Ein Jahr nach Greensill: „Hinterher ist man immer schlauer!“

Auch ein Jahr nach Insolvenz der Bremer Greensill Bank sind viele betroffenen Städte und Gemeinden noch immer mit der Aufarbeitung des Debakels beschäftigt. Trotz des Wegfalls der Einlagensicherung hatten viele Kommunen und kommunale Eigenbetriebe bei Greensill investiert. Abermillionen öffentlicher Gelder wurden dabei verbrannt. Jetzt wird Land auf Land ab nach Schuldigen gesucht. Vielerorts stehen Bürgermeister und Kämmerer am Pranger. Sie hätten sich besser über Risiken, mögliche Fallstricke und insbesondere das Geschäftsmodell der Greensill-Bank informieren müssen, so die Vorwürfe vieler Stadt-und Gemeinderäte. Für den Kommunalexperten und Herausgeber des Deutschen Kommunalinformationsdienstes DEKOM, Guido Mumm, läuft die pauschale Verurteilung der Kämmerer und Bürgermeister allerdings fehl: „Im Nachhinein ist man natürlich immer schlauer. Die Verantwortlichen in den Kommunen sind keine Analysten und Kapitalmarktfachleute. Die Beurteilung – insbesondere im Falle Greensill – war keineswegs trivial. Die Mängel waren nicht so offensichtlich, wie es retrospektiverscheinen mag.“ Die Transparenz der Greensill Bank war entgegen ihrem Rating aus heutiger Sicht schlicht nicht kapitalmarktwürdig, so Mumm: „Eine winzige Bank mit einer Vielzahl von finanziellen Verflechtungen zwischen mehr oder weniger unbekannten Konzerngesellschaften ohne freien Zugang zu einer Konzernstruktur und einem Konzernabschluss, keine Kommunikation zu Investoren und regelmäßig verfehlte Geschäftspläne. Dazu das Geschäftsmodell der Bank – die verbriefte Finanzierunginternationaler Lieferketten – im Grunde eine Blackbox – also alles andere als ein sicherer Hafen für die Gelder Bürgerinnen und Bürger.“ Die umfassende und tiefgehende Beurteilung von Anlageoptionen gehört aber auch nicht zum Kerngeschäft der Finanzverantwortlichen in den Städten und Gemeinden. Das kann ein Kämmerer oder Bürgermeister nicht einfach mal nebenbei erledigen, so Mumm weiter. Häufig fehlt es den Finanzentscheidern in den Kommunen schon an ganz grundlegenden Informationen. So berichtete die Kölnische Rundschau Anfang März, dass Eigenbetriebe der Stadt Köln– die mit den städtischen Bühnen schon 15 Millionen Euro bei Greensill im Feuer hat –auch bei der Europatochter der russischen VTB-Bank insgesamt 23 Millionen Euroinvestiert haben. Die letzte Anlage tätigten die Kölner Stadtwerke demnach noch im September 2021, nur wenige Tage bevor die Bafin für die VTB-Europe Maßnahmen „zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ angeordnet hatte. „Nicht nur, dass hier öffentliche Gelder bei Instituten mit zweifelhaften Geschäftspraktiken angelegt wurden, was für sich genommen, schon ein absolutes No-Go ist – jetzt könnten auch diese Anlagen durch die Sanktionen gegen Russland und russische Banken – zumindest gefährdet sein“, befürchtet Mumm und macht vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit einer Orientierungshilfe deutlich: „Sehr hilfreich wäre nach diesen Erfahrungen eine Art Testat, das die grundsätzliche Eignung eines Produkts für kommunale Anleger – unter Einhaltung der erforderlichen Kriterien – feststellt und Bürgermeistern, Kämmerern bzw. Finanzverantwortlichen entsprechende Rückendeckung gibt.“ Kommunen könnten so nur noch, von vornherein als für sie „geeignete Anlagen“ tätigen, so Mumm weiter: „Ein entsprechendes Testat wäre quasi ein Filter, der nur eine Auswahl zwischen geeigneten Produkten erlaubt. Kriterien für eine Geeignetheit könnten dabei weit über Sicherheits-und Ertragsaspekte hinausgehen und auch politische Präferenzen – etwa Nachhaltigkeit oder Ausschluss von Kinderarbeit usw. berücksichtigen.“ Wie die Geeignetheit bestimmter Produkte für öffentliche Anlagen festgestellt und attestiert werden sollte, was es im Einzelnen dabei zu berücksichtigen gilt und welche Lösungen es dafür bereits gibt, werden wir in der nächsten Ausgabe des DEKOM ausführlich beleuchten.